Anträge zum SPD-Unterbezirksparteitag Wolfenbüttel 10. März 2007

Auf diesem Parteitag wurden 7 Anträge vom SPD Ortsvereines Remlingen und SPD Samtgemeindeverband Asse eingebracht und angenommen.

Die Anträge im Einzelnen:

• SG UB Antrag Rem01
  Die SPD Bundestagsfraktion und die niedersächsische SPD- Landtagsfraktion sollen die Antragsteller des Antrages U11 vom Bundesparteitag 2005 über den Stand der Bearbeitung informieren.
   
• SG UB Antrag Rem02
  Das Atomrecht soll für alle Atommüllendlager gelten, d.h. Asse II ist unter das Atomrecht zu stellen, wenn der eingelagerte Atommüll in Asse II verbleiben sollte.
   
• SG UB Antrag Rem03
  Eine unabhängige Atommüllendlagersuche soll in ganz Deutschland durchgeführt werden. Hierzu sind die Kriterien für Atommüllendlager konkreter zu beschreiben.
   
• SG UB Antrag Rem04
  Atommüll soll in einer Form gelagert werden, die eine Rückholung auch zukünftig gewährleistet. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den kritischen Wissenschaftlern wird eingefordert.
   
• SG UB Antrag Rem05
  Für Asse II sollen eine wissenschaftliche Aussage über die Eintreffenswahrscheinlichkeit zum Konzept der GSF erstellt werden.
   
• SG UB Antrag Rem06
  Die GSF soll im Rahmen des Sicherheitsnachweises Maßnahmen darstellen, wie auf eine Überschreitung der heutigen oder zu-künftigen Grenzwerte durch Austritt radioaktiver und / oder chemisch- toxischer Stoffe aus Asse II in die Biosphäre reagiert werden kann.
   
• SG UB Antrag Rem07
  Die Standsicherheit vom Schacht Asse II ist unter Beteiligung unabhängiger Wissenschaftler zu untersuchen.